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OLG Jena, 23.02.1999 - 3 U 565/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Keine Streupflicht außerhalb von Ortschaften
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 § 839
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde - Glatteisunfall eines Fußgängers
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 16.03.1998 - 6 O 1814/96
- OLG Jena, 23.02.1999 - 3 U 565/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.1994 - III ZR 60/94
Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders …
Auszug aus OLG Jena, 23.02.1999 - 3 U 565/98
Besondere Sicherungsmaßnahmen für den Fußgängerverkehr außerhalb geschlossener Ortschaften sind danach nicht erforderlich (vgl. BGH NZV 1995, Seite 144 m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).